GRO-K.O.
ein Plädoyer für Neuwahlen
Friedrich Pieper, 8. Juni 2019
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Kanzlerinnen-Dämmerung:
Für alle Welt sichtbar hat A.M. längst den Zenit ihrer Macht überschritten.
Doch sie selbst stört das am wenigsten. Um an der Macht zu bleiben - das
haben einige ihrer Vorgänger schon demonstriert - muss man nicht unbedingt
neue Impulse setzen; man kann auch die Richtlinien der Politik für den Rest
der Amtszeit festzurren und wie einst die Heiligen 3 Könige die Lasten auf
Esel verteilen und auf Reisen gehen, um Ehrendoktorhüte einzusammeln.
In Berlin wagt es derweil niemand, etwas auf eigene Faust zu bewegen.
Schon gar nicht wird es irgend eine(r) wagen, die K-Frage zu stellen.
Und so ist schon heute A.K.K als künftige Kanzlerin nicht mehr vorstellbar.
Einschläfern:
Die Taktik, ehrgeizige Nachkömmlinge in der eigenen Partei in Watte
einzupacken und schlafen zu legen, geht auch in Richtung Koalitionspartner
auf: Andrea Nahles ist nicht nur das Opfer der eigenen Partei - A.M.
hat mindestens den gleichen Anteil: sie hat sie einfach nur immer wieder
auflaufen lassen.
Alternative 1 - Tiefschlaf bis zum Ende der Legislatur:
Man kann nun selbstverständlich die GROKO bis zum Ende der Legislaturperiode
weiterführen: die Bürger werden das als Tiefschlaf wahrnehmen, denn A.M.
bleibt zwar im Amt, aber kaum noch wahrnehmbar, und mit ihr wird auch kein
anderes Regierungsmitglied signifikant wahrgenommen werden.
Alternative 2 - GRO.K.O. und Neuwahlen:
Um wieder Bewegung in die Bundespolitik zu bringen, gibt es nur einen Weg:
Beendigung der GROKO und Neuwahlen! Die CDU wird diesen Schritt nicht
wagen. Also muss ihn die SPD vollziehen. Und damit sollte die SPD nicht bis
zum Bundesparteitag im Dezember 2019 warten!
Anlass zum GRO.K.O.:
... gibt z.B. das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", das am 7. Juni turbulent
durch den Bundestag ging und eben NICHT das von der SPD seit vielen Jahren
geforderte Einwanderungsgesetz ist! Und als wäre dieses falsche Etikett nicht
schon Demütigung genug, prahlt Heimat-Horsti auch noch damit, dass er weitere
Grausamkeiten in dem Gesetzespaket versteckt habe: man müsse "das Ganze nur
kompliziert genug machen, damit die SPD das nicht merkt!" - Ja, was will
sich die SPD denn noch gefallen lassen, bis sie endlich Konsequenzen zieht??
Votum der Wähler:
wer den Mut aufbringt, die GROKO und damit - endlich! - die Ära Merkel
zu beenden, wird von den Wählern belohnt!
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