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NoGroKo - Die Stunde des Parlaments

Friedrich Pieper, 23. Februar 2018 - Druckversion

Arroganz der Macht: A.M. erklärt Anfang Februar in "Berlin direkt", dass sie die vollen 4 Jahre der Legislaturperiode Kanzlerin und CDU-Parteivorsitzende sein werde - doch ist sie weder vom Bundestag als Kanzlerin noch vom CDU-Parteitag als Vorsitzende (wieder-)gewählt. Ein solches Amtsverständnis, in langen Jahren politischer Führung zur Gewohnheit geworden, ist autokratisch. Schon vor 50 Jahren beschrieb William Fulbright u.a. auch dieses Phänomen in seinem berühmten Buch "Die Arroganz der Macht" - auch heute jedem Politiker / jeder Politikerin zur Lektüre wärmstens unters Kopfkissen gelegt.
Mir ist - wie vielen Menschen in Deutschland - diese Arroganz der Macht unerträglich. Aber ebenso unerträglich ist auch mir die Vorstellung, dass die SPD in einer erneuten GroKo der A.M. die Steigbügel für ein "weiter so" halten würde. A.M. hat wohl auch dieses einkalkuliert - dass ihr die Steigbügel nicht dargeboten werden - und vorsorglich kund getan, dass sie sich "auch einem dritten Wahlgang" stellen, also eine Minderheitsregierung führen werde!

Minderheitsregierung: hat es in unserer Bundesrepublik noch nicht gegeben, und viele unken, das sei eine mindestens mittlere Katastrophe und das Ende der Demokratie. Das Gegenteil scheint mir eher der Fall zu sein. In einer Minderheitsregierung wird die Macht der Kanzlerin erodieren - und das ist gut so und endlich nötig! Aber noch erfrischender ist eine andere logische Folge:

Die Stunde des Parlaments: Der Bundestag kann aus eigener Initiative Gesetze einbringen - gegen die oder mit der Regierungsfraktion - und kann damit unserer Demokratie ganz neue - und wichtige! - Impulse geben. Diese Chance sollte das Parlament nutzen!

Die Rolle der Zivilgesellschaft: Die Stunde des Parlaments ist auch die Stunde der deutschen Zivilgesellschaft. Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland ehrenamtlich in Vereinen, politischen Parteien, THW, Feuerwehr, Foren... Längst haben wir mit diesem Engagement die Stabilität unserer Demokratie bewiesen. Lasst uns also aus dem Ärger über A.M. positive Energie gewinnen und dem Bundestag konstruktive Vorschläge für sinnvolle Gesetze geben, beispielsweise:

Der Bundetag möge folgende Grundgesetz-Änderung beschließen: Die Amtszeit der Bundeskanzlerin / des Bundeskanzlers ist auf 2 Legislaturperioden beschränkt.

Aber seinem Unmut auf der Straße pöbelnd freien Lauf zu lassen und sich dann wieder schmollend hinterm Ofen zu verschanzen, ist unserer Zivilgesellschaft unwürdig.